BergAUF setzt sich für einen Schuldenschnitt und ein Zinsmoratorium ein

Über die konkreten Anträge zum Doppel-Haushalt 2020/21 hinaus beantragte BergAUF ein Schulden- und Zinsmoratorium für die Stadt Bergkamen.

Der Schuldenstand der Stadt Bergkamen liegt laut Haushaltsplan derzeit bei ca. 120 Mio. €. Dies entspricht einer Verschuldung von rund 2.500 €/Einwohner und bringt eine jährliche Zinslast von ca. 3 Mio.€ mit sich. Da die Stadt unverschuldet aufgrund der unzureichenden Gemeindefinanzierung in diese Lage geraten ist, von denen die Banken profitieren, ist ein Schuldenschnitt gerechtfertigt und notwendig, damit die Daseinsvorsorge im Interesse der Bevölkerung dauerhaft auf solidem und zufrieden stellendem Niveau gewährleistet werden kann.

Der Rat der Stadt Bergkamen sollte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und die Bundesregierung auffordern:

  1. sich für eine Gemeindefinanzierungsreform einzusetzen, die zum Ziel hat, eine Gemeindesteuer von Unternehmen zu erheben, die verlässlich ist. Dies ist bei der Gewerbesteuer immer weniger der Fall. Deshalb sollte der vor Ort erwirtschaftete Umsatz eines Unternehmens Grundlage der Abführung von Steuern an die Kommune sein.
  2. bundesweit gesetzliche Regelungen zu schaffen, die ein Schulden-
    und Zinsmoratorium, also eine Niederschlagung von Schulden und
    Zinslasten für hoch verschuldete Gemeinden wie z.B. die Stadt
    Bergkamen ermöglichen.

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