Offener Brief von BergAUF, MLPD und Umweltgewerkschaft (Gruppe Ruhr Ost) zum Antikriegstag 2021
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat die gesamte Menschheit ein grundlegendes Interesse daran, im Frieden und in einer intakten Umwelt zu leben. Deshalb gehen weltweit Millionen friedliebender Menschen am 1. September auf die Straße. Das ist der Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs mit dem Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen im Jahr 1939. Aber auch wenn es seit 1945 außer einigen bewaffneten Konflikten sowie den Kriegen auf dem Balkan und in der Ukraine in Zentraleuropa relativ ruhig blieb, sind Kriege allgegenwärtig.
Die Zahl der bewaffneten Konflikte und Kriege ist 2020 weltweit von 15 auf 21 gestiegen, wie das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIK) in seinem neuesten Bericht feststellt. An 9 der Kriege und Konflikte sind deutsche Soldaten beteiligt. Freilich werden diese Kriegseinsätze als „Friedensmissionen“ verkauft, was sich derzeit in Afghanistan als Rohrkrepierer erweist, mit dramatischen Folgen für das afghanische Volk, besonders für Frauen und Mädchen. Wie dort steht auch in Mali die Gier nach wichtigen Bodenschätzen im Mittelpunkt der NATO-Interessen. Der Kampf um die Aufteilung der Macht- und Einflusssphären in der Welt spitzt sich zu und droht, gewaltsam ausgetragen zu werden. Es gibt eine allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Die allgemeine Kriegsgefahr war seit dem II. Weltkrieg nie so groß wie heute!
Rüstungsausgaben / Militärausgaben 2019: # NATO: 1035 Milliarden US-Dollar
# USA: 732 Milliarden US-Dollar
# China: 261 Milliarden US-Dollar
# Russland: 65 Milliarden US-Dollar
# Deutschland: 43 Milliarden US-Dollar
Quelle: ZDF, zitiert nach www.mitwelt.org
Die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung betrugen 2019 über 2 Billionen US-Dollar. (s. Kasten) Mit einem Plus von 10% im Jahr 2019 und 5,8% in 2020, jeweils gegenüber dem Vorjahr, verzeichnet Deutschland die höchsten Steigerungsraten weltweit. Auch die EU insgesamt rüstet auf – bestimmt nicht zur„Sicherung des Friedens“. Mit deutscher Unterstützung führt die USA von Ramstein/Pfalz aus einen weltweiten Drohnenkrieg mit bisher vielen tausend zivilen Opfern – ohne Kriegserklärung und ohne jede rechtliche Grundlage. Nun plant auch die Bundesregierung die Bewaffnung der Bundeswehr mit solchen Mordwaffen. Und nach wie vor schwebt das alles vernichtende Damokles-Schwert „Atomkrieg“ über den gesamten Menschheit – alles bisherige Gefasel von Abrüstung erweist sich als Ablenkungsmanöver gegenüber einer friedliebenden Weltbevölkerung.
Auch im Hinblick auf die Umwelt sind Kriege ein enorm zerstörender Faktor: Die vor allem im Balkankrieg angewendeten Uranmunition bewirkt auf lange Zeit schwerste Schädigungen der Menschen, die auf verseuchten Böden leben, ohne dies zu wissen. Ganze Städte und Dörfer werden zerstört, und mit ihnen die Böden und Ackerflächen. In Kriegsgebieten wie derzeit in Syrien wurden bewusst zur Schwächung des Gegners Ölfelder und Pipelines bombardiert, die Flüsse, Meere und Böden enorm belasten, vergiften. Auch der CO2-Ausstoß durch Kriegsschiffe, Flugzeuge, Panzer und Fahrzeuge ist enorm.
Es gibt also viele Gründe dafür, dass sich alle friedliebenden Menschen über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg zusammenschließen und sich für eine Welt ohne derart räuberische Kriege einsetzen.
Dabei gilt es aus der Geschichte zu lernen! Im Jahr 1932 hätte mit einer breiten Volksfront der Hitlerfaschismus und damit der 2. Weltkrieg vermutlich verhindert werden können. Aber vor allem ein aggressiver Antikommunismus, den die Nazis entfalteten und der bis in die Arbeiterbewegung hinein Wirkung zeigte, verhinderte eine breite Einheitsfront.
„Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche“schlussfolgerte deshalb der Literatur-Nobelpreisträger Thomas Mann. Dieser Erkenntnis folgend hat BergAUF in den letzten Jahren stets alle demokratischen und fortschrittlichen Parteien und Organisationen auf Augenhöhe zur Aktionseinheit am Antikriegstag, dem 1. September, aufgerufen. 2020 gab es eine Aktionseinheit von BergAUF, „BürgerInnen gegen Rechts“, DIE LINKE, MLPD, Umweltgewerkschaft und Einzelpersonen aus verschiedenen Gewerkschaften.
In diesem Jahr kam eine solch breite Aktionseinheit nicht zustande. Unter Führung von „BürgerInnen gegen Rechts“ und Evangelischer Kirche wurde Bürgermeister Bernd Schäfer von der SPD, eine der „Kriegsparteien“, als Schirmherr gewonnen. Dafür wurden unter der Losung „keine Parteien“ andere demokratische Parteien gar nicht eingeladen bzw. gegen das überparteiliche Wahlbündnis BergAUF und gegen die MLPD, die seit jeher am 1. September aktiv waren, ein Redeverbot verhängt.
Damit werden sozialistische Kräfte ausgegrenzt, die seit über hundert Jahren unverzichtbarer Teil der Friedensbewegung sind und Zielscheibe der Faschisten waren und sind. Ob bewusst oder nicht – objektiv ist dies undemokratisch, antikommunistisch und spalterisch und kann im Interesse des gemeinsamen Kampfs gegen Krieg und Faschismus nicht akzeptiert werden. Es wiederholt geschichtliche Fehler, schlägt also die Lehren von Thomas Mann in den Wind. Es wird bei der Schaffung einer breiten Front gegen Imperialismus und Krieg darauf ankommen, mit dem Antikommunismus in seiner modernen, subtilen Art, fertig zu werden.
Wir rufen dazu auf, in Zukunft zu einer offenen, demokratischen Kultur der gemeinsamen Aktion zurück zu kehren! Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC Waffen! Keine deutschen Truppen ins Ausland! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Für Frieden, Freiheit und eine Welt ohne Umweltzerstörung, Ausbeutung, Unterdrückung und Aggressionskriegen!