Konsequente Arbeit als Sprachrohr der Bevölkerung

Jahresbericht des Vorstandes von BergAUF für das Jahr 2013

(Vorgetragen vom Vorstand des überparteilichen Wahlbündnisses auf der Mitgliederversammlung am 25.1.2014)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder von BergAUF, liebe Gäste,

was ihr in den nächsten Minuten hören werdet und auch als Tischvorlage mitlesen könnt, ist ein vom ganzen Vorstand gemeinsames und in einem absolut demokratischen Prozess erstelltes Dokument. Was bei den etablierten Parteien hinter verschlossenen Türen bleibt, machen wir in aller Öffentlichkeit: Rechenschaft ablegen gegenüber der Mitgliedschaft und auch gegenüber allen unsere Wählern und anderen an unserer Arbeit Interessierten. Das unterscheidet sich grundsätzlich zum Beispiel davon, dass Merkel vor der Wahl ausdrücklich zusichert, mit ihr gebe es keine PKW-Maut, aber keine zwei Wochen nach der Wahl die Einführung der PKW-Maut planen lässt.

Sowas finden wir auch auf lokaler Ebene: Während angesichts des Protests der Eltern gegen die Grundschulschließungen, unterstützt von BergAUF und der MLPD, zugesichert wurde, die Schulkinder würden mit dem Bus transportiert, ist das teils bereits wieder Makulatur. Beim Heimweg müssen die Eltern die Kinder von der Jahnschule abholen. Uns in BergAUF sind solche Betrugsmanöver völlig fremd. Wir sind eins mit den Interessen der Bevölkerung und helfen, diese organisiert und selbstbewusst durchzusetzen; wir stehen zu unserem Wort und zeigen klare Kante gegen die etablieren Parteien und die SPD-Stadtbürokratie.

Das ist Grund genug, bei den Kommunalwahlen als fortschrittliche, überparteiliche und kämpferische Alternative wieder anzutreten und den Wahlkampf auch dazu zu nützen, immer mehr Menschen dafür zu gewinnen, ihr Schicksal gemeinsam mit uns selbst in die Hand zu nehmen. Gründe dafür gibt es in Bergkamen wohl mehr als in den meisten anderen Städten Deutschlands.

1. Soziale „Schief“-Lage der Bevölkerung

Bergkamen, einst Europas größte Bergarbeiterstadt mit 17000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in den 90iger Jahren, verliert weiter an Einwohner – das ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Lage hier in der Stadt, wobei Wegzug keine wirkliche Lösung ist.

Der „Strukturwandel“ ist gescheitert

Deutlich schlägt sich der gescheiterte Strukturwandel nieder. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 11.5% überdurchschnittlich hoch, bei unseren ausländischen Mitbürgern sogar bei 23% und bei den Frauen bei 12, 9%. Der offiziell angegebene Wert für die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 4,9% sehr geschönt, weil viele Jugendliche auf Warteschleifen geschoben werden oder aufgrund anderer Tricks in der Statistik nicht mitgezählt werden.

Beim Pro-Kopf-Jahreseinkommen liegt Bergkamen im Ruhrgebiet mit 15.778. Euro auf dem letzten Platz, in ganz NRW auf Platz 391 von 396 Städten. Mit weniger als 60% des Durchschnittseinkommens in Deutschland, d.h. statistisch gesehen, sind die Bergkamener im Schnitt also arm.

Der Anteil der Hartz 4-Bezieher bewegt sich in Bergkamen nach wie vor auf sehr hohem Niveau und unsere Prognose seit der Gründung von BergAUF hat sich voll bestätigt. Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen und auch die, die noch Arbeit haben. Denn Niedriglöhnen und Lohndumping wurde durch Hartz IV der Weg geebnet. Deshalb unterstützen wir die Montagdemo-Bewegungen in anderen Städten, vor allem natürlich in Dortmund. Wir werden den Bergkamener Menschen helfen den Kampf „Weg mit Hartz 4!“ zu organisieren und sich in dem Kommunalwahlkampf für eine lebenswerte Zukunft in ihrer Kommune einzusetzen!

Größter „Arbeitgeber“ ist BAYER Health Care mit 1500 Arbeitsplätzen, ein internationaler Teilkonzern von Bayer mit weltweit über 55000 Mitarbeiter und einem Umsatz von 17,2 Mrd. €. BAYER, einer der größten Chemiekonzerne der Welt. Nach dem Aufkauf des US-Konzernes Schiff Nutrition International, Hersteller von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln, für 1,2 Mrd. US $, wird BAYER aber wohl weiter über Jahre hinaus trotz großer Gewinne seine Gewerbesteuerzahlungen ganz legal auf Sparflamme halten können, was dann die Bergkamener z.B. in Form von Grundsteuererhöhungen auszubaden haben.

Es fehlt vor allen an Ausbildungsplätzen. In unserem Kommunalwahlkampf werden wir uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen bei BAYER für den Kampf um mehr Ausbildungsplätze in den Großbetrieben – und auch bei der Stadtverwaltung – stark machen.

Der Rückgang der Gewerbesteuer ist der wichtigste Grund dafür dass Bergkamen mit rund 165 Mio. € verschuldet ist, die städtischen Eigenbetriebe weisen mit über 1.300 €/Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im ganzen Kreis Unna auf.

Den etablierten Parteien fällt aber nichts anderes ein, als dies durch eine stetig steigende Belastung der Bevölkerung auszugleichen. Wir haben uns seit jeher gegen die Erhöhung von Gebühren und der Grundsteuer eingesetzt und stattdessen eine deutliche und sofortige Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Das wurde stets abgelehnt und in der gegen uns ausgerichteten Presse in Bergkamen totgeschwiegen.

Bergkamen ist nach wie vor eine vom Bergbau geprägte Stadt, auch wenn es nur noch wenige aktive Kumpel gibt, die nun lange Wege zu den wenigen noch aktiven Bergwerken zurücklegen müssen. Wir waren schon immer und sind auch heute noch entschiedene Gegner der Schließung der Zechen und fühlen uns nach wie vor dem Kampf der Bergarbeiter hier und weltweit verbunden. Vor allem natürlich, weil die Kumpel und ihre Familien ihrer Existenz beraubt werden. Aber auch, weil wir gegen die Vergeudung des wichtigen Rohstoffes Kohle sind, den wir allerdings zum Verbrennen viel zu schade finden. Deshalb freuen wir uns, dass es hier noch eine Gruppe von Kumpel für AUF gibt. Wir sollten allerdings darauf hinwirken, dass sich die Zusammenarbeit wieder verbessert. Gerade auch im Hinblick auf den Kampf gegen das Fracking.

Die zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Mehrzahl der Bergkamener zeigt sich neben dem Sinken der Geburtenrate in der erneuten Zunahme der Steigerung der notwendigen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Bergkamen. Zwar sind über 4000 Kinder und Jugendliche in Bergkamener Sportvereinen organisiert – das sind 50% aller Kinder und Jugendlichen – trotzdem sind die kostenlosen Freizeitmöglichkeiten gering. Wir fordern seit langem mehr Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche, aber hier wird erst etwas passieren, wenn sich die Jugend selbst aktiv dafür einsetzt.

Zwar hat Bergkamen günstigere Mieten als viele andere NRW Städte – trotzdem sind sie zu hoch und viele Mietwohnungen werden regelrecht von den Vermietern in einem verwahrlosten Zustand angeboten. Wir werden den Kampf um günstigen und guten Wohnraum und gegen die horrende „zweite Miete“ weiter unterstützen.

Die Stadt verarmt und die Banken konnten sich 2013 über knapp 4 Mio. € Zinszahlungen aus der Stadtkasse freuen, ohne die Zinsen der beiden städtischen Eigenbetriebe. Die SPD aber träumt von der Wasserstadt und dem „Tourismusmagneten Bergkamen“. Wir werden im Wahlkampf diese Fata Morgana vom aufblühenden Bergkamen als Illusion brandmarken. Wir dagegen fordern einen Zins-und Schuldenschnitt auf Kosten der Banken und ermutigen die Bevölkerung, den Kampf für die Verbesserung ihrer sozialen Lage selbst in die Hand zunehmen und selbst neue Politiker zu werden! Erst dann wird sich positiv etwas ändern. Dafür steht BergAUF!

3. Die Umweltsituation und unsere Forderungen

Den Kampf um eine Feinstaubmessanlage intensivieren!

Während in der Nachbarstadt Kamen inzwischen 5 Schadstoffsammler aufgestellt sind, die die Luftschadstoffe messen, weiß in Bergkamen kein Mensch genau, welche und wie viele Gifte wir tagtäglich einatmen. Um das zu ändern, fordern wir seit fast zehn Jahren eine Feinstaubmessanlage, was aber von allen anderen Parteien regelmäßig abgelehnt wurde. Allerdings ist es uns bisher auch nicht gelungen, diese Forderung mehr unter die Bevölkerung zu tragen und den Kampf darum zu organisieren.

Diese Ablehnung jeder Umweltschutzmaßnahme ist keine Ausnahme und auch die Grünen zeigen, dass sie sich vom Nimbus einer Umweltpartei längst verabschiedet haben.

Kampf gegen Fracking als ein Markenzeichen von BergAUF

Ein Grund für die Schließung der Zeche Ost war die so genannte „Goldgräberstimmung“ der internationalen Energiemonopole zur möglichen Erschließung der Kohleflöz- und Schiefergase durch Fracking. Diesen Zusammenhang hat BergAUF und die Gruppe Kumpel für AUF Ost als erste in Deutschland aufgedeckt. Wir haben wissenschaftlich nachgewiesen, dass Fracking eine umfassende und allseitige Zerstörung der notwendigen Einheit von Mensch und Natur bedeutet. Darüber haben wir auch überzeugende Aufklärungsarbeit geleistet. Am letzten Anti-Fracking-Aktionstag sammelten beim Stand der von uns initiierten Aktionseinheit über 50 neue Unterschriften von Menschen, die sich ohne Wenn und Aber gegen Fracking aussprechen. Wir unterstützen auch weiterhin diesen Kampf nicht nur kommunal sondern auch international – das wird im Wahlkampf ein wichtiges Thema sein.

Giftmüll unter Tage – eine Gefahr für Grund- und Trinkwasser

In Zusammenarbeit mit einem Bergkamener Landwirt und einem ehemaligen Landwirt aus Kamp-Lintfort trugen wir dazu bei, den Skandal um die Unter-Tage-Deponierung von hochgiftigem Sondermüll in den 1980er und 1990er Jahren aufzudecken. Das schreckte die SPD-Bürokratie auf, die dies seinerzeit als treuer Erfüllungsgehilfe der RAG abgenickt hatte.

Wir beantragten Einsicht in die Akten bei der Stadtverwaltung zu diesem Thema und setzten, unterstütz von dem Experten Dr. Friedrich, energisch durch, dass er uns begleiten und wir Kopien anfertigen konnten, was uns zunächst ausdrücklich und streng untersagt worden war.

Erste Einsicht in die Akten ergab: Auf Haus Aden/Monopol wurden insgesamt rund 170.000 Tonnen höchstgiftiger Abfall eingebracht. Wenn die stillgelegten Bergwerke geflutet werden, besteht die große Gefahr der Vergiftung landwirtschaftlich genutzter Böden sowie des Grund- und Trinkwassers.

Wir werden die Auswertung der Akteneinsicht gemeinsam mit Dr. Friedrich abschließen.Es ist unzumutbar, dass uns vorgeschrieben wird, die daraus gewonnenen Erkenntnisse geheim zu halten. Darauf werden wir uns nicht einlassen, sondern diese Erkenntnis im Wahlkampf zur Mobilisierung der Bergkamener Bevölkerung nutzen. Denn wir lassen uns nicht durch derartig unsinnige Vorschriften zum Büttel der schleichenden Vergiftung der Bevölkerung machen!

4. Die Gewinnung der Jugend – eine der Hauptaufgaben beim bevorstehenden Wahlkampf zur Kommunalwahl.

Die Jugend ist von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, von Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung am meisten betroffen. Einen Ausbildungsplatz zu finden wird immer schwieriger, unbezahlte Praktika sind an der Tagesordnung, der Stress an Schule und Uni steigt enorm und viele Jugendliche haben es schwer, eine Lebensperspektive zu erkennen. Gleichzeitig wenden sie sich am meisten von den etablierten Parteien ab und sind überwiegend klar antifaschistisch und eher links eingestellt.

Unsere Forderungen decken sich mit den Interessen der Jugendlichen und bei den Jugendforen erhalten unsere Beiträge regelmäßig viel Beifall: Für mehr Freizeitmöglichkeiten, für besseren und billigen Nahverkehr, gegen Schulschließungen usw. Beim Aufmarsch gegen die Nazis in Bergkamen blieben zahlreiche Jugendliche ausdrücklich länger, um unsere klare antifaschistische, kämpferische und gegen den modernen Antikommunismus gerichtete Ansprache nicht zu verpassen.

Aber wir bringen es insgesamt noch zu wenig rüber, dass wir eben grundsätzlich anders sind als die Parteien, von denen sie sich abwenden. Wie wir die Jugend vor der Wahl ansprechen, ist deshalb mit entscheidend für den Erfolg im Wahlkampf. Dafür sind nicht nur unsere Themen wichtig, die ohnehin klar und richtig sind, sondern auch die Art und Weise, wie wir sie an die Jugend herantragen.

Die Fertigstellung unserer Webseite und die Präsenz von BergAUF in den sozialen Netzwerken wie facebook und twitter sind wichtig, um die Jugend zu erreichen.

Uns in der Öffentlichkeit zu positionieren, mit Jugendlichen zu diskutieren und dabei besonders die Bedürfnisse der jugendlichen Wähler ins Visier zu nehmen ist eine Seite. Auf der anderen Seite geht es darum, dass die Jugend selbst aktiv wird, ihre eigenen Forderungen in unserem Wahlkampf einbringt und sich an der Wahl beteiligt.

5. Unsere Arbeit zum und um den internationalen Frauentag, unser Beitrag zum Kampf um die Befreiung der Frau und die Unterstützung des nächsten Frauenpolitischen Ratschlags 2014

Wie immer war auch in diesem Jahr am 8. März 2013 der Internationale Frauentag.

BergAUF hat im Rahmen der institutionalisierten Frauentagsveranstaltung aktiv mitgearbeitet und zusammen mit den Fraktionen und Bündnissen in Bergkamen einen gelungenen Frauentag organisiert. Nicht zuletzt aufgrund unseres Einflusses ist es gelungen, ein Programm zu gestalten, bei dem die TeilnehmerInnen stärker aktiv einbezogen wurden.

Als Motto für das Jahr 2013 hatte BergAUF vorgeschlagen: „Frauen verbinden Welten“. Dieses Motto mit internationalem Aspekt wurde aber nicht angenommen, da es angeblich wegen des Begriffs „verbinden“ Assoziationen wecken könnte mit dem typischen Frauenberuf der Krankenschwester. Wie unsinnig das ist, wird spätestens an dem stattdessen gewählten Motto klar: „Frauen räumen auf“. Kein Mensch kam auf die Idee zu hinterfrage, ob das nicht mit der Rolle der Frau als Putzfrau verbunden werden könnte. Trotz alledem war die Feier gut besucht und begrüßt, das Grußwort unseres Fraktionsvorsitzenden erhielt wie immer viel Beifall.

Auch wenn diese Veranstaltung im Saale nicht unbedingt unseren Vorstellungen eines kämpferischen, weltweit verbundenen internationalen Frauentags entspricht, so ist unsere Teilnahme in perspektivischer Sicht doch wichtig. Denn so macht sich BergAUF weiter bekannt und es gibt die Möglichkeit, die kämpferische Richtung Schritt für Schritt auch hier zu stärken.

Das Frauenwochenende dieses Jahr fand nicht statt, weil das mit dem Haushaltswochenende organisatorisch nicht machbar war. Dafür haben die Frauen von BergAUF ein Frauenfrühstück am 26. Mai 2013 veranstaltet, das wie jedes Jahr in einer gemütlichen und zum Wohlfühlen geeigneten Runde stattfand.

Unser erstes Ziel in der Frauenarbeit für 2014 wird der Internationale Frauentag sein, wo wir uns wieder bemühen sollten, auch eine gemeinsame Aktion auf der Straße durchzuführen, was nicht in Konkurrenz steht zu der offiziellen Veranstaltung. Außerdem schlagen wir vor, den Frauenpolitischen Ratschlag 2014 wieder tatkräftig zu unterstützen, ggf. dafür zu spenden und aktiv daran teilzunehmen.

6. Die Highlights von BergAUF: 1. Mai, Sommerfest, Weihnachtsfeier und Bosselrunde

Der 1. Mai war, wie jedes Jahr ein Erfolg. Wir hatten wieder einen der am meisten umlagerten Stände an der Römerberg-Sporthalle in Oberaden, führten zahlreiche gute Gespräche mit unseren Bergkamener Mitbürgern und verteilten unseren Flyer. Im Mittelpunkt stand die Aufklärung über Fracking, es wurden zahlreiche Unterschriften dagegen gesammelt. Zum fünften Mal wurde der inzwischen schon traditionelle Luftballonwettbewerb durchgeführt und war für viele Kinder und Eltern wieder eine echte Attraktion.

Wie schon 2011 haben wir auch am Pfingstjugendtreffen 2013 zusammen mit der Koordinierungsgruppe „Alternative Kommunalpolitik“ einen Graffiti-Wettbewerb veranstaltet und somit das Treffen der Jugendlichen um eine wichtige Attraktion bereichert.

Unser Sommerfest fand dieses Jahr vor den Sommerferien statt und wir hatten dabei den Wettergott auf unserer Seite. Auch mit geringen Kräften gelang es aufgrund unserer inzwischen langjährigen Erfahrung, das Fest erfolgreich zu gestalten. Nach Kaffee und Kuchen wurden die Gewinner des Luftballonwettbewerbs verkündet und ihnen ihre Preise übergeben. Am Abend haben wir den Grill angeschmissen, bei kühlen Getränken wurde viel gespielt, diskutiert und gelacht.

Die traditionelle Weihnachtsfeier haben wir mit einer Bosselrunde begonnen. Mit Bollerwagen zogen wir ab 15:00 Uhr durch die Feldwege Oberadens und hatten wie immer jede Menge Spaß.

Trotzt Anfangsschwierigkeiten und matschigem Boden hat das „Männerteam“ mit zwei Punkten Vorsprung gewonnen. Anschließend konnten wir im Treff bei unserer Weihnachtsfeier in einer gemütlichen Runde auf eine gelungenes Jahr zurückblicken. Der Höhepunkt war dabei allerdings weniger der Jahresrückblick, als vielmehr das 10jährige Jubiläum von BergAUF. Der Vorstandssprecher resümierte in einer kurzen Ansprache: „10 Jahre BergAUF – das sind 10 Jahre konsequentes Eintreten für die Interessen der Bevölkerung – ohne Wenn und Aber; das sind 10 Jahre antifaschistisches Engagement in Bergkamen; 10 Jahre selbstloser Einsatz aller Mitglieder bei einer Kommunalpolitik der ganz anderen Art . Das sind aber auch 10 Jahre energisches Eintreten gegen den modernen Antikommunismus, der alles verleumdet und mit Schmutz bewirft, was den Herrschenden gefährlich werden könnte. Auf diese 10 Jahre können wir stolz sein! Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben!“ Mit einem guten Essen vom türkischen Grillrestaurant nebenan und einem guten Gläschen Wein wurde das gebührend gefeiert. Möge es noch viele weitere Jahre Bestand haben.

7. Die finanzielle Lage von BergAUF und unsere Unterstützung sinnvoller Projekte

Die Tatsache, dass alle Mandatsträger ohne Ausnahme ihre Aufwandsentschädigungen komplett an die Bündniskasse abführten, sorgte zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen für die nach wie vor gute finanzielle Lage von BergAUF. Das erlaubte es uns auch in 2013, einige sinnvolle Projekte zu unterstützen und trotzdem ein Polster für den Wahlkampf zurück zu legen.

Besonders erwähnen wollen wir:

• Eine Spende in Höhe von 2.000 € für die Vorbereitung der 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz.

• Eine Spende in Höhe von 100 € anlässlich des Weltfrauentages in Bergkamen.

• Eine Spende in Höhe von 250 € für die Offene Akademie in Gelsenkirchen.

• Eine Spende in Höhe von 250 € für den Verein zur Förderung der Infrastruktur der Demokratischen Republik Kongo.

• Unsere monatliche Spende in Höhe von 50 € für die Koordinierungsgruppe der Kommunalpolitischen Bündnisse.

• Und nicht zuletzt seit Neuestem unsere monatliche Spende in Höhe von 50 € für den Aufbau einer Umweltgewerkschaft.

An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Helfer und Spender, also an euch alle, für eure tatkräftige Unterstützung bei allen Aktivitäten im letzten Jahr.

8. Die Fraktion hat sich mit ihrer Arbeit weiteren Respekt verschafft

Das Jahr 2013 war in der Fraktionsarbeit vor allem von drei Schwerpunkten geprägt.

Zum ersten hat sich der Fraktionsvorsitzende einen umfassenden Sachstand über die Giftmülleinlagerungen („75600 t besonders überwachungsbedürftige Reststoffe“)unter Tage verschafft. Zusammen mit Dr. Friedrich als vertrauter Sachverständiger hat er Akteneinsicht in die relevanten Akten und Sitzungsprotokolle genommen. Ein Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung, um diesen Skandal zum öffentlichen Thema zu machen, wurde vom Bürgermeister persönlich in schöner Manier abgewiesen. Auf die vom Bürgermeister zugesagte Resolution, die von der Verwaltung ausgearbeitet werden sollte, warten wir noch heute.

Zum zweiten ist es der Fraktion gelungen, den unglaublichen Vorgang um die Nachfolgebesetzung von Herrn Wenske mit den anderen Fraktionen im Vorfeld der Abstimmung im Stadtrat zu koordinieren. Unser Vorschlag der Nichtteilnahme an der geheimen Abstimmung wurde aufgegriffen und war für die „politische Kultur“ in Bergkamen etwas absolut Neues und ein echtes parlamentarisches Highlight.

Zum dritten war der Doppelhaushalt 2014 und 2015 den Fraktionen zugeleitet worden und wurde von uns in einer Klausurtagung vom 15. bis 17. November in Gelsenkirchen durchgearbeitet.

Die Fraktion griff im Rahmen der Haushaltsrede am 12. Dezember 2013 die weitere Ausplünderung der Bevölkerung, angefangen von der Hundesteuer bis zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in 2015, scharf an. Aus der Verwaltung war zu hören: „Die einzigen, die sich ganz gut mit der komplizierten Materie auskennen, ist die Fraktion BergAUF.“ Obwohl wir die einzigen waren, die inhaltliche Anträge zu verschiedenen Produktgruppen stellten und den „Schuldenhaushalt zu Lasten der Bevölkerung“ grundsätzlich ablehnten, fand dies in der Presse wieder einmal keinerlei Erwähnung.

9. Die Arbeit des Vorstandes und die Schritte zur Gewinnung einer ausreichenden Zahl von

Kandidaten zur Kommunalwahl

Wie immer fanden mit ganz wenigen Terminverschiebungen regelmäßig an jedem ersten Dienstag im Monat die Vorstandssitzungen statt. Die Einladungen kamen teils etwas spät, was die Vorbereitung manchmal etwas erschwerte. Dennoch ist es ohne Ausnahme gelungen, die Tagesordnungspunkte ausführlich zu beraten und gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Dabei gehen wir immer davon aus: Unklare Mehrheitsverhältnisse zeigen meist, dass eine Sache noch nicht wirklich geklärt ist. Da wir nach dem Konsensprinzip arbeiten, haben wir also fast immer Kampfabstimmungen vermieden.

Der Vorstand hat bei allen wesentlichen Aktivitäten, die in diesem Bericht dargelegt sind, die Weichen gestellt. Alle Beschlüsse für Spenden wurden nach eingehender Beratung gefasst.

Die Zusammenarbeit mit der Fraktion war sehr eng, wichtige Vorstöße der Fraktion in der Ratsarbeit wurden ebenfalls vorher im Vorstand behandelt. Das ist ganz wichtig, damit sich eine Fraktion, die ja meist am schärfsten im Kreuzfeuer des Gegners steht und dazu noch über Geld verfügt, nicht verselbständigt und im parlamentarischen Kleinkram untergeht.

Lasst mich an dieser Stelle erwähnen. Sabine und Erwin Flieger haben sich aus familiären Gründen aus Bergkamen verabschiedet und schieden deshalb mit wenig Vorlaufzeit im Oktober aus dem Vorstand aus. Wir freuen uns für sie, bedauern aber für BergAUF, zwei aktive Vorstandsmitglieder verloren zu haben.

Schließlich war Sabine Flieger eine der Vertreterinnen von BergAUF in der Frauenpolitik in Bergkamen und Mitglied im Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren und verantwortlich für den BergAUF-Treff. Erwin Flieger war seit der Gründung von BergAUF im Jahr 2004 über 7 Jahre lang unser Vorstandssprecher und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr. Wir bedanken uns im Namen aller Mitglieder für ihre jahrelanges Engagement und wünschen ihnen in ihrer neuen Wahlheimat viel Glück und Gesundheit

Wir werden Mühe haben, die Lücken zu schließen, die sie hinterlassen. Aber wir haben uns bemüht, den Verlust durch erhöhte Aktivität auszugleichen.

So haben wir zum Beispiel trotzdem geschafft, für den BergAUF-Treff eine Nutzungs- und eine Hausordnung zu verabschieden, die für jeden Nutzer klare Richtlinien an die Hand geben. Der Treff wird jetzt durch neue Kräfte betreut, auch wenn es noch nicht gelungen ist, eine häufigere Öffnung durchzusetzen.

Der Beschluss der letzten Jahreshauptversammlung, endlich die Webseite von BergAUF neu zu gestalten, wurde nach langen Anlaufschwierigkeiten angepackt. Es hat lange gedauert, einen geeigneten Webmaster zu finden. Inzwischen liegt ein Entwurf für die Seite vor und vier Vorstandsmitglieder konnten sich mit der Handhabung der Seite vertraut machen. Jetzt kommt es darauf an, zügig die Webseite fertig zu stellen, damit sie rechtzeitig vor dem Wahlkampf genutzt werden kann. Das erste wird sein, dass wir diesen Jahresbericht einstellen und die Seite mit einem schönen Bild des neu gewählten Vorstands versehen. Jetzt heißt es hier: Gas geben!

Im Mittelpunkt steht derzeit die Gewinnung von Kandidaten für die Kommunalwahl, was erste Erfolge zeigt. So gibt es jemand, der die Vorstandsarbeit stärken möchte, ein positives Votum bei den Wahlen vorausgesetzt. Auch gibt es eventuell Kräfte, die für die Nachfolge in der Fraktionsführung nach dem altersbedingten Ausscheiden des jetzigen Fraktionsvorsitzenden geeignet wären. In den nächsten Wochen muss die ganze Kraft darauf gerichtet werden, die 22 Kandidaten für die Wahlkreise in ganz Bergkamen zu finden, damit die Kommunalwahlen am 25. Mai möglichst für uns zum Erfolg werden.

10. Ausblick: Wie meistern wir einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf?

Entscheidend für einen erfolgreichen Wahlkampf wird die innere Einstellung jedes Einzelnen von uns sein, in den nächsten Wochen und Monaten etwas mehr zu leisten als sonst üblich, und die Qualität der Arbeit zu erhöhen. Das beginnt, wie gesagt, mit der aktiven Werbung von Kandidaten, wo wir uns echt was einfallen lassen müssen. Wie können wir mehr Jugendliche von einer Kandidatur auf unsere Liste überzeugen? Wie finden wir Arbeiter und Arbeiterinnen aus den Betrieben, die sich eine Mitarbeit in BergAUF vorstellen können? Wie schaffen wir es, mehr Menschen mit Migrationshintergrund dazu zu bewegen? Welche altbekannten Kolleginnen und Kollegen kommen in Frage?

Der ganze Wahlkampf kann von Anfang an nur erfolgreich geführt werden, wenn dies planmäßig geschieht. Deshalb liegt euch hier auch ein erster Plan vor, der die Eckdaten des Wahlkampfs enthält und jederzeit kontrollierbar macht, was erledigt und was noch zu tun ist.

Aber was nützt der beste Plan, wenn man sich nicht an ihn hält? Gar nichts! Es wird deshalb wichtig sein, dass jeder die Aufgaben, die er übernimmt, zuverlässig und zielstrebig durchführt oder, wenn er nicht klarkommt, sich rechtzeitig meldet und um Unterstützung nachfragt, damit die Aufgabe gemeinsam erledigt werden kann.

Wir schlagen vor, mit dem 1. Mai eine kurze und konzentrierte Wahlkampagne zu beginnen, mit Info-Ständen, Fahrrad-Korso in verschiedenen Stadtteilen, Straßenumzügen mit Lautsprecherwagen, Plakatierung, einer Wahlzeitung und Kandidatenbriefen oder – karten.

Um unsere Kräfte für den Wahlkampf zu verstärken sollten wir bei uns wohl gesonnenen Organisationen wie Kumpel für AUF, MLPD, Die Linke u.a. anfragen, ob sie nicht bereit wären, unseren Wahlkampf zu unterstützen. Schließlich ist es ja im Interesse aller fortschrittlichen Kräfte, wenn sich in Bergkamen ein Personenwahlbündnis wie BergAUF erfolgreich gegen den modernen Antikommunismus durchsetzt und wieder in den Rat einzieht, um dort seine konsequente Arbeit als Sprachrohr der Bevölkerung fortzusetzen.

Setzen wir uns dafür ein, dass BergAUF seinen Fraktionsstatus halten kann und vielleicht sogar gestärkt in den Rat einzieht! Schließlich haben doch die etablierten Parteien den Menschen kaum was Positives anzubieten! Aber mit BergAUF gibt es eine Perspektive im Sinne von „Um uns selber werden wir uns selber kümmern!“