Pressemeldung Fraktion BergAUF
Unter bewusster, missbräuchlicher Nutzung der mit seinem Landtagsmandat verbundenen Autorität hat Herr Weiß versucht einen persönlichen Vorteil gegenüber einer von der Corona-Krise stark gebeutelten Ferienhausvermittlerin durchzusetzen. Herr Weiß ist SPD-Landtagsabgeordneter, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Bergkamen sowie des Ortsvereins Oberaden der SPD. Hierfür erhält er über 12.000€ Abgeordnetenbezüge monatlich.
Die Ratsfraktion von BergAUF verurteilt seinen Versuch, mit Landtagsbriefpapier und ungerecht- fertigt 100€ Stornokosten zurückzufordern entschieden. Claudia Schewior/Fraktionsvorsitzende BergAUF stellt sich die Frage: „Wir abgehoben von den alltäglichen Lebenssituation der Arbeiter*innen, kleinen Selbstständigen usw. muss man denn für so ein Verhalten sein? Herr Weiß glauben sie wirklich immer noch, dass sie für die Kumpels in Bergkamen sprechen können?“ Der ganze Vorgang wirf aber auch ein Schlaglicht auf das Demokratieverständnis von Herrn Weiß. Er hat ja inzwischen dargelegt, dass es sich nicht um eine Verwechselung des Briefpapiers handelt, sonders dass er ganz bewusst mit dem offiziellen Landtagsbriefpapier Druck aufbauen wollte. „Wir fragen uns ernsthaft, ob Herr Weiß aus seiner durch die Abgeordnetenbezüge gesellschaftlich äußerst privilegierten Stellung inzwischen die irrige Schlussfolgerung gezogen hat, dass ihm des- wegen im ganzen Leben besondere Privilegien zustünden?“
Unser überparteiliches Personenwahlbündnis BergAUF Bergkamen, hat seit seiner Gründung Prinzipien, die verhindern, dass unsere Mandatsträger abheben und sich für etwas Besseres halten. Sie arbeiten vollständig ehrenamtlich und spenden sämtliche Aufwandsentschädigungen (monatlich über 1.300€), tatsächlich entstandene Kosten erhalten sie erstattet. Sie legen regelmäßig auf öffentlichen Mitgliederversammlungen Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab und sind von dieser jederzeit abwählbar.
Das aus den Reihen der SPD nur sanfte Kritik kommt, und scheinbar in Bergkamen an Rüdiger Weiß als Fraktionsvorsitzendem festgehalten werden soll ist natürlich eine Entscheidung der SPD. Sie muss dafür die Verantwortung tragen, wie bereits für ihre Entscheidung zum Abriss des Förderturms auf Haus Aden. Wir lehnen solch massenfeindliches, egoistisches, und privilegiertes Verhalten entschieden ab, und fordern Herrn Weiß zum Rücktritt von seinen Rats- und Landtags- mandaten auf.
Claudia Schewior, Fraktionsvorsitzende
