Pressemitteilung zur „Abgestuften Chancengleichheit“

Schon der Begriff „abgestufte Chancengleichheit“, auf den die Stadtverwaltung bei den Möglichkeiten zur plakativen Wahlwerbung setzt, erscheint widersinnig: entweder alle Kandidaten bei einer Wahl haben gleiche Chancen, oder die Chancen kleinerer Parteien und Organisationen werden abgestuft. Beides zusammen passt nicht! Wie das in der Praxis aussieht, erlebt aktuell das Personenwahlbündnis BergAUF.

Das von der Verwaltung ausgearbeitete „freiwillige Wahlkampfabkommen“ hätte dem Wahlbündnis, das seit 2004 mit 2 Sitzen im Rat vertreten ist, in ganz Bergkamen maximal 27 Plakate auf den, aus Steuergeldern aufgestellten städtischen Plakatwänden, in 22 Wahlbezirken zugestanden. Also im Schnitt 1,2 Plakate pro Wahlbezirk. Eine drastische Beschneidung demokratische Rechte! Denn weitere kleine Plakate wären gemäß dem Abkommen nicht erlaubt.

Ob dies rechtens ist, lässt BergAUF gerade juristisch überprüfen. Ausreichend werben kann man mit dieser lächerlich geringen Zahl jedenfalls nicht. Und gerecht ist es auf keinen Fall. Wer aufmerksam durch die Straßen geht oder fährt, sieht überall die riesigen Plakatwände, mit denen vor allem die „Großparteien“ um die Gunst der Wähler buhlen. Das kostet, und nicht jede Organisation kann sich das leisten, ist aber laut Wahlkampfabkommen wiederum erlaubt!

Aus diesen Erwägungen haben nur SPD, CDU, Grüne und Linke das Abkommen unterzeichnet. BergAUF hängte selbständig mit zupackenden Mitgliedern kleinere Plakate auf. Als sich zeigte, dass die für BergAUF ursprünglich vorgesehenen Flächen auf den städtischen Wänden leer blieben, klebten BergAUF-Helfer selbst ihre Plakate auf 22 der 33 Ständer. Schließlich sind die Steuergelder nicht nur für die Großen da.

Die Stadt reagierte scharf mit einem Drohbrief: binnen 24 Stunden sollte BergAUF alle Plakate wieder entfernen, ansonsten würden sie auf Kosten von BergAUF durch eine Firma entsorgt. Telefonisch erfuhr man als Grund: AfD und Freie Wähler würden die Flächen zugesprochen, weil sie für den Kreistag kandidieren. Dabei haben beide das Abkommen zumindest nicht fristgerecht unterzeichnet, wie aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung hervorgeht: „Diesem Abkommen sind bisher SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und LINKE. beigetreten.“.

„Wenn die Stadtverwaltung nun der AfD die ursprünglich BergAUF vorgesehenen Plakatflächen vergibt, macht sie sich objektiv zur Wegbereiterin der AfD, das halten wir doch für sehr bedenklich!“ meint dazu Claudia Schewior, die Spitzenkandidatin von BergAUF und fragt: „Wird ihnen Berg AUF mit seinen klaren Forderungen zu gefährlich? Jedenfalls fordern wir die Verwaltung auf, die Flächen wieder für die BergAUF-Plakate freizugeben, und den Freien Wählern die noch freien Flächen zu vergeben. Wir sind für echte Chancengleichheit für alle demokratischen Kräfte, aber nicht für die Feinde der Demokratie!“

Kommentare sind geschlossen.