BergAUF contra Verfassungsschutz
Zusammen mit anderen AUF-Bündnissen geht BergAUF gegen den Verfassungsschutzbericht NRW vom Juni 2020 vor.Er verleumdet die überparteilichen Wahlbündnisse als „strukturellen Unterbau“ der MLPD. Zur Prüfung wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ setzt er uns auf den Index.Dagegen beantragen wir beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine einstweilige Anordnung gegen die NRW-Landesregierung, diese Passagen zu streichen, und zwar…
