Wir bleiben dabei – Hartz IV muss weg!

In den fast 10 Jahren seiner Tätigkeit musste das kommunale Wahlbündnis BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen nicht eine einzige seiner zahlreichen Positionen zurücknehmen. Schon 2004 gab es am Rand einer Ratssitzung einen Disput mit dem Bergkamener Bürgermeister, Roland Schäfer, über die Folgen von Hartz IV für die Kommunen. Während Schäfer sich absolut sicher war, dass die Stadtkasse durch Hartz IV wenigstens um eine Million € entlastet würde, ging BergAUF-Stadtrat Werner Engelhardt davon aus, dass der Bund die Kosten auf die Kommunen abwälzen wird.

Wahlkampf-Aufkleber 2009

Wahlkampf-Aufkleber 2009

Heute ist es so, dass der Kreis Unna über 60 % des gesamten Etats von 425 Mio. €, rund 250 Mio.€, nur für Sozialausgaben aufbringen muss, vor allem für Unterkunft und Heizung bei Beziehern von Leistungen nach SGB II. Dies wird über die Kreisumlage an die Städte weitergereicht, was deren Bankrott beschleunigt. In diesem Jahr wird Stadt 30,9 Millionen € Kreisumlage abführen müssen. Heute, als DStGB-Präsident, sieht auch Roland Schäfer die Folgen von Hartz IV und sagt, den Kommunen gehe es schlechter, sie seien chronisch unterfinanziert und wegen steigender Sozialkosten am Rande ihrer Leistungsfähigkeit.

Deshalb fordert BergAUF nach wie vor die Abschaffung der Hartz-Gesetze und die Einführung einer soliden Grundsicherung für alle Menschen, die arbeitslos sind.

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