Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 am 14.12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
und damit spreche ich alle hier Anwesenden an, das spart Zeit.
Anders als mein grüner Vorredner möchte ich mich nicht in philosophische Höhen begeben, sondern sofort in die Niederungen des vorliegenden Haushaltsentwurfs einsteigen.
Der Entwurf sieht für die nächsten 2 Jahre eine ganze Reihe sinnvoller Investitionen vor und soll laut Prognose ein positives Ergebnis haben. Dies wird von der Fraktion BergAUF auf jeden Fall begrüßt. Die Grundsteuer und die wichtigsten städtischen Gebühren werden nicht erhöht – sie sind ja ohnehin schon zu hoch. Es soll in – z.T. auch neue – Schulgebäude investiert werden, weil die alten teils marode sind. Das Museum wird um- und ausgebaut – und wir hoffen, dass die Geschichte der Bergarbeiter nicht zugunsten der Römer geschmälert wird. Ein neues Bad soll gebaut werden – nachdem bis dahin in den letzten 20 Jahren 7 oder mehr Bäder geschlossen sein werden. Endlich soll ein offener Jugendtreff entstehen, was BergAUF schon seit 2005 immer wieder beantragt hatte und was wir natürlich immer noch sehr begrüßen und positiv begleiten werden.
Insofern bedanken wir uns für die gute Arbeit des Kämmerers und all seiner Mitarbeiter, zumal wir auch wissen, welche finanziellen Voraussetzungen Sie hier angetroffen haben, Herr Ulrich. Wir teilen Ihre Ansicht, dass der Haushalt sich an den Interessen der Menschen orientieren muss, was dieser Haushalt verspricht.
Aber reicht das bereits aus, um von Bergkamen als einer Stadt zu schwärmen, in der Milch und Honig fließen, wie es in der Presse zu lesen war?
Wir haben da andere Vorstellungen von einer Stadt, auf die das poetische Bild passen würde!
Bildung – vom Kindergarten bis zur Hochschule – müsste komplett kostenlos für die Nutzer sein. Aber über ein „eigentlich hätten wir auch gerne beitragsfreie Kindergärten“, kommen die anderen hier vertretenen Fraktionen ja bisher nicht hinaus.
Zudem kann der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz derzeit hundertfach nicht erfüllt werden, weil die Verwaltung alle Hoffnungen auf irgendwelche Investoren setzt, die Kindergärten bauen sollen, anstatt selbst für die Schaffung der nötigen KiTa-Plätze zu sorgen.
Bau eines Waldkindergartens – pädagogisch wertvoll und eine Attraktion für Bergkamen
Um dem Ziel einen kleinen Schritt näher zu kommen, dass für jedes Kind ein Wohnort naher KiTa-Platz da ist, beantragen wir den Bau eines neuen städtischen Kindergartens. Und zwar schlagen wir vor – vor allem aus (natur-) pädagogischen Gründen, aber auch mit Rücksicht auf die Haushaltslage – einen „Waldkindergarten“ einzurichten, von denen es in Deutschland bereits über 1500 gibt – Tendenz steigend. Im Vergleich mit einem traditionellen Kindergarten bedarf ein solcher Kindergarten nur etwa ein Drittel an Investitionen, zudem ist er pädagogisch besonders wertvoll und wäre für Bergkamen sicher eine große Attraktion. Im Übrigen, Herr Bernd Schäfer (SPD-Fraktion), ist es eben nicht so, dass der Bau eines solchen Kindergartens viel zu lange dauern würde. Es ist ja gerade ein Vorteil, dass ein Waldkindergarten sehr viel weniger bauliche Substanz benötigt als ein traditioneller Kindergarten und relativ schnell zu realisieren wäre.
Zusammen mit vielen Eltern und Kindern würden wir uns freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden, wobei wir leider noch keine konkrete Summe nennen können, die dafür einzuplanen ist. Das herauszufinden, dürfte für die Verwaltung ein Leichtes sein.
(Näheres unter:http://www.sdw.de/waldpaedagogik/waldkindergaerten/ und http://bvnw.de/wp-content/uploads/2011/02/Waldkindergarten.pdf)
Aber auch das würde sich wohl wieder mal nicht „rechnen“, lieber wird auf „Investoren“ gewartet, die Kindergärten bauen und sich dann, von der Stadt vertraglich gesichert, 20 Jahre lang eine goldene Nase verdienen. Oder glaubt jemand im Ernst, dass irgendein „Investor“ einen Kindergarten aus reiner Freude an den Kindern baut? Es rechnet sich also schon – für die Investoren. Der Stadtrat ist aber ganz und gar nicht verpflichtet, das Geld aus den Taschen der Bürger in die Taschen irgendwelcher Investoren umzuverteilen – im Gegenteil! BergAUF lehnt das jedenfalls ab! Im Übrigen möchte ich noch einmal an die Studie der Bertelsmann-Stiftung zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Kindergärten erinnern, wonach „der Krippenbesuch eines Kindes volkswirtschaftliche Nutzeffekte auslöst, die rund dreimal so hoch sind wie die Kosten für den Krippenbesuch.“* Das Argument „rechnet sich nicht!“ ist also hohl!
(*Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in Deutschland Eine ökonomische Bewertung langfristiger Bildungseffekte bei Krippenkindern, Seite 6 – www.bertelsmann-stiftung.de)
Was sonst noch gehörte zur Vision der „Milch- und Honig“-Stadt? Auf jeden Fall auch eine hochwertige und beitragsfreie kulturelle Bildung der Kinder und Jugendlichen, z.B. in Form von Büchereien und Musikschulen. Beides kann unsere Stadt vorweisen und das ist gut so. Aber von Beitragsfreiheit sind wir, z.B. bei der Musikschule, noch weit entfernt. Als Schritt in die richtige Richtung beantragen wir deshalb, im Haushalt Mittel bereit zu stellen, um eine beitragsfreie „Schnupperphase“ einzurichten und ansonsten die Teilnehmerbeiträge generell um 20% zu senken. Frei nach dem Motto: Milch und Honig auch für Geringverdiener
Dazu gehört auch ein gutes Kulturangebot für alle. Hier freuen wir uns besonders darüber, dass dies unserem neuen Kämmerer offenbar auch sehr am Herzen liegt und deshalb dafür auch erhebliche Ausgaben eingeplant sind. Den Antrag der SPD zur Erweiterung der Holz-Erde-Mauer lehnen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, weil vor einem Weiterbau erst mal die bisherige Konzeption so entwickelt werden muss, dass die Bergkamener Bevölkerung mehr davon hat.
Unterstützen werden wir dagegen den Antrag der SPD, im Interesse der Jugendlichen eine Skater-Anlage zu errichten. Die SPD-Anträge zum Museum und zum Studiotheater halten wir für unnötig, weil entsprechende Mittel im Entwurf bereits fest eingeplant sind.
Milch und Honig auch für unser Lungen!
Dass wir durch Feinstäube und Stickoxide schleichend vergiftet werden, ist eine Tatsache: Nach einer EU-Studie sterben alleine in Deutschland jährlich 60.000 Menschen vorzeitig durch Feinstaub.
Dass aber bisher alle unsere seit Juni 2005 immer wieder gestellten Anträge, den Feinstaub auch in den innerstädtischen Gebieten Bergkamens wenigstens mal zu messen, von allen Fraktionen gemeinsam abgelehnt wurden, halte ich für einen mittleren Skandal. Ich frage mich, ob da irgend jemand aus der Schusslinie genommen werden soll und denke da an das sogenannte „Biomassekraftwerk“, das ohne ausreichende Filter auch belastetes Holz verbrennt. Oder an die BAYER AG mit ihrer werkseigenen Müllverbrennung. Oder soll einfach die Bevölkerung nicht wissen dürfen, was sie einatmet?
Seit wir im Frühjahr unseren letzten Antrag auf Einrichtung fester Messstationen zurückzogen, nachdem versprochen wurde, sich um mobile Messstationen als niederschwellige und preiswerte Lösung zu kümmern, ist bis heute absolut nichts geschehen. Zynisch könnte man nun sagen: Klar, das rechnet sich doch für die Gesundheitsindustrie! Je mehr Menschen erkranken, desto mehr wächst das Geschäft mit der Krankheit- es lebe der Feinstaub!
In diesem Zusammenhang tut es uns sehr leid, dass unser erneuter Antrag dazu durch unseren eigenen Übertragungsfehler zwar der Presse vorliegt, nicht aber dem Rat.Wir werden das zu geeigneter Zeit nachholen.
Vertikale Windräder als Beitrag zum Klimaschutz
Und wenn wir schon beim Thema Umweltschutz sind: an eine lebenswerte Stadt ist gar nicht mehr zu denken, wenn die Entwicklung der Klimakatastrophe im selben Tempo und ebenso umgebremst weitergeht wie bisher. Das leugnet außer Trump fast niemand mehr. Dennoch blieb der hochgelobte Klimagipfel letzten Monat in Bonn mal wieder ohne jedes greifbare Ergebnis.
Aber während die geschäftsführende große Koalition vor den Auto- und Energiekonzernen Bücklinge macht, gibt es in den „Niederungen der Politik“ Ansätze für ein Umdenken. So begrüßen wir es, wenn in Bergkamen bereits viel zur CO2—Einsparung getan wurde und nun ein Klimaschutzprogramm erarbeitet werden soll.
Ganz und gar nicht im Sinne des Klimaschutzes ist der nun von der CDU wieder verstärkte Versuch, den Bau der L 821 n zu realisieren. Diese wird fälschlicherweise als „Umgehungsstraße“ bezeichnet, tatsächlich aber durchschneidet sie die Stadt, trennt zwei Ortsteile voneinander, zerstört den Grünzug dazwischen und wird im Ortsteil Oberaden zu erheblich größerer Belastung durch Verkehrslärm und -abgase führen. Auch für Weddinghofen wird es nicht die erhoffte Entlastung bringen, denn es ist eine alte Erkenntnis: Mehr Straßen ziehen mehr Verkehr nach sich. Anstatt sich in L 821-Befürworter und –Gegner spalten zu lassen, sollten sich alle gemeinsam für verkehrslenkende und verkehrsmindernde Maßnahmen einsetzen, wie BergAUF dies seit vielen Jahren fordert!Da in Sachen Klimaschutz auch unmittelbar gehandelt werden muss, beantragen wir, die sehr positiven Erfahrungen von Bottrop und Moers mit vertikalen Kleinwindanlagen zu studieren und auch in Bergkamen solche Anlagen zu installieren. Wir haben den finanziellen Rahmen mit 100.000 € bewusst sehr tief angesetzt, weil es gilt, klein anzufangen und erste Erfahrungen zu sammeln.
Den Antrag der Grünen zur Gebäude-Sanierung finden wir im Prinzip richtig, aber im Augenblick unnötig. Denn erstens wurde in den vergangenen Jahren dafür bereits sehr viel investiert, zweitens sind im Entwurf bereits hohe Beträge dafür vorgesehen. Auch der Antrag von Grünen und FDP zum Umstieg auf Elektroautos ist durchaus gut gemeint, aber in Sachen Elektromobilität sind erstens die ökologischen Aspekte noch weitgehend ungeklärt und zweitens darf der Ausbau des Individualverkehrs auch mit E-Autos nicht ungebremst weiter gehen! Gasautos als minimal-Verbesserung könnte man ja noch mittragen. Die anderen Anträge der Grünen, auch zum Stellenplan, sowie die Anträge der CDU tragen wir mit.
Klar ist aber auf jeden Fall: Bis zur Rettung des Weltklimas ist es noch ein weiter Weg, der viel radikalere Maßnahmen erfordert als bisher! Die stärkere, kleinteilige und dezentrale Nutzung der Windenergie könnte ein Beitrag dazu sein.
„Schuldenhaushalt“ auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen
Am deutlichsten zeigt ein Gesamt-Blick auf den Haushalt, dass wir von „Milch und Honig für die Masse der Bevölkerung“ meilenweit entfernt sind.
Wir halten fest: der ganze Haushalt wird vor allem von der Masse der Bevölkerung finanziert. Ohne die Erhöhung der Grundsteuer in Bergkamen und ohne das Plus an Einkommenssteuern gäbe es keinen ausgeglichenen Haushalt. Bundesweit machten 2016 allein die Lohn- u.- Einkommenssteuer etwa ein Drittel aller Steuereinnahmen aus, sie stiegen gegenüber 2015 um über 14%. Und dies liegt daran, dass die Löhne und Gehälter tüchtig gestiegen wären, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer behauptet. Tatsächlich sind die Netto-Reallöhne nämlich heute etwa wieder auf dem Stand von 1990. Es liegt vielmehr an den höheren Steuerlasten für Normalverdiener, wodurch die Schere zwischen Arm und reich immer weiter geöffnet wird. Dazu passt, dass die Gewerbesteuern von Unternehmen nur noch mit 7,1 % zum gesamten Steueraufkommen beitragen.
Nun ist das Abführen von Steuern an den Staat zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben eigentlich eine soziale Angelegenheit, aber leider sehen das nicht alle so. Während den abhängig Beschäftigten ihre Lohnsteuer – bei Durchschnittsverdienern über 20% – abgezogen wird, noch ehe ihr Gehalt auf dem Konto ist, nutzen vor allem Superreiche und Großkonzerne jede erdenkliche Möglichkeit zur Vermeidung von Steuerzahlungen, wobei sie durch zahlreiche Gesetze unterstützt werden. So steigerte die BAYER AG ihr Ergebnis vor Steuern von 2015 auf 2016 um fast 13% auf über 7 Mrd. €. An „Ertragssteuern“ weist die Bilanz aber gerade mal 228 Mio € aus – ein Steuersatz von lächerlichen 3,25 %. Die in Panama- und Paradise-Papers aufgedeckten Tricks und Betrügereien von Kapitaleignern, entziehen allein dem deutschen Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern – mehr als dreimal so viel, wie für „Hartz IV“ ausgegeben wird, das Armutsgesetz, das endlich abgeschafft werden muss!
Und den Kommunen, die auf Gewerbesteuer, Bundes- und Landesmittel angewiesen sind, fehlt das Geld hinten und vorne!
Oder nehmen Sie Caterpillar: Der Weltkonzern machte in den Jahren 2012 bis 2015 zusammen über 15 Mrd. $ Gewinn nach Steuern. Nun aber will er trotz voller Auftragsbücher den Kolleginnen und Kollegen in Lünen Weihnachts- und Urlaubsgeld streichen! So sehen die Verhältnisse hier in unserem Land aus und wir finden es völlig korrekt und notwendig, wenn sich die Belegschaft dagegen wehrt. Unsere volle Solidarität hat sie!
Weil das aber alles so ist, bleibt den Kommunen, solange sie sich diesem Diktat der Hochfinanz beugen, nicht viel anderes übrig, als sich immer weiter zu verschulden, um die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung wenigstens einigermaßen abzusichern und ihr Personal zu bezahlen. Bei einem Gesamthaushalt in Höhe von rund 140 Mio. € wächst die Verschuldung der Stadt in 2018 auf über 200 Mio. €. Knapp 5 Mio. € Zinsen sollen die Bergkamener in den nächsten beiden Haushaltsjahren dafür aufbringen. Ja, für wen rechnet sich das denn?
Für die Banken auf jeden Fall. Man muss nur von hier auf die gegenüberliegende Straßenseite blicken, um zu sehen, wo das Geld bleibt. Während für die Sanierung des Rathauses Geld fehlt, kann sich die Sparkasse, Hauptkreditgeber der Stadt Bergkamen, einen hochmodernen Neubau leisten.
Die Mitglieder der bei den Bundestagswahlen abgestraften Parteien können sich entscheiden: Entweder sie tragen das „Weiter so“ murrend mit und stärken damit die wachsende Unzufriedenheit – zur Freude der Rechten. Oder die Basis besinnt sich eines Besseren und greift diese schon fast perverse Umverteilung der Reichtümer an. Unser Antrag auf Niederschlagung der Schulden und Zinsforderungen geht in diese Richtung und wir würden uns freuen, wenn er in diesem Jahr Zustimmung finden würde.
Den Haushalt insgesamt lehnen wir aufgrund dieser grundsätzlichen Erwägungen ab, weil er eben im Prinzip immer noch ein Schuldenhaushalt ist, der viel zu einseitig auf den Schultern der „hart arbeitenden Menschen“ ruht, die ja ein gewisser Herr aus Würselen, oberster Chef der Mehrheitsfraktion, so gern im Munde führt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Stellenplan sagen: Zunächst freut man sich im Sinne der Beschäftigten über die steigende Stellenzahl, und hofft, es wäre Schluss damit, wachsende Aufgaben immer weniger Beschäftigten aufzubürden. Doch dem ist leider nicht so!
Denn im Personalentwicklungskonzept ist zu lesen, „dass die Stadt Bergkamen … auch in Zukunft alle umsetzbaren Einsparungsmöglichkeiten bei den Personalausgaben .. nutzen wird.“ und das Ziel weiterverfolgt, „den Grundstamm an Personalaufwendungen zu senken bzw. ein niedriges Ausgabevolumen zu sichern“.
Entsprechend sind 12 Stellen zur „Umwandlung“ vorgesehen, d.h, sie werden bei Neubesetzung in eine niedrigere Besoldungsgruppe abgruppiert. Außerdem ist die Zahl der Auszubildenden nach wie vor viel zu gering. Wenn von der Industrie eine 10%-ige Ausbildungsquote gefordert wird, um der Jugend eine Chance zu geben, sollte das für die Kommunalverwaltungen ebenso gelten. Die Stadt Bergkamen hat aber – Praktikanten und Studenten nicht mitgezählt – nur 3 Auszubildende im Verwaltungsbereich und 4 im Arbeiterbereich, dazu 3 Erzieher/innen im Anerkennungsjahr, bei wohlwollender Berechnung gerade mal eine Quote von 2,6%. Der Antrag der Grünen zur Schaffung einer neuen Stelle im IT-Bereich würden wir begrüßen, wenn es eine neue Ausbildungsstelle wäre, obwohl wir wissen, dass Einzelanträge das Problem nicht lösen können. Wir lehnen den Stellenplan insgesamt ab, weil er den Erfordernissen nicht gerecht wird.
Wir wünschen dem neuen Kämmerer bei seiner Arbeit viel Erfolg im Interesse der Bergkamener Bevölkerung. Vielleicht bringt er ja den Mut auf, die auf dem Kopf stehende Finanzierung der Kommunalfinanzen öffentlich zu kritisieren und die Entschuldung voranzutreiben!
Ihnen allen, meine Damen und Herren, wünsche ich erholsame Weihnachtstage, kommen Sie gut ins Neue Jahr – Glückauf!