Wahlbündnisse klagen gegen Inlandsgeheimdienst
Am 18. Mai 2022 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage „Kommunales Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen u.a. gegen das Land Nordrhein-Westfalen“. Worum geht es? Die überparteilichen kommunalen Wahlbündnisse ‚AUF Witten‘, ‚AUF Gelsenkirchen‘, ‚BergAUF Bergkamen‘ und ‚NV AUF geht’s‘ aus Neukirchen-Vluyn klagen den Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz NRW, wegen verleumderischer und unwahrer Aussagen…