Handschlagpolitik mit dem Weltkonzern RAG nach Art mittelalterlicher Teppichhändler
IGA 2027: Millionengrab für Bergkamen – Profite für die RAG!?
Ohne jeden Nutzen für die Bevölkerung will die SPD-Verwaltung nun 4,5 Millionen Euro für das Abenteuer IGA 2027 hinblättern. Für Schul- oder Kita-Neubauten fehlt angeblich das Geld! BergAUF warnte früh vor diesem Umverteilungsprojekt: raus aus der Stadtkasse – rein in das RAG-Säckel! Frau Schewior, die BergAUF-Fraktionsvorsitzende, warnte bereits in ihrer Rede zum städtischen Haushalt 2023/24: „Internationale Gartenausstellung 2027 kurz IGA – man könnte es besser Interkommunal finanzierte Gestaltung Alter RAG-Flächen nennen.“ (1) Als Ruhrkohle AG verwandelte der Weltkonzern Wald- und Ackerflächen in verseuchte Zechenbrachen und Abraumhalden. Uns hinterlässt die RAG jetzt den Scherbenhaufen. Die laut Bergrecht erforderliche „Renaturierung“ wird über verschiedene Wege auf die Kommunen abgewälzt, also auf die Bevölkerung: Die „Wasserstadt“ auf der Zechenbrache des Bergwerks Haus Aden lässt grüßen.
Die Zustimmung des Rates für die Fortsetzung des IGA-Projektes erpresste sich die Verwaltung mit unlauteren Behauptungen. Aufgrund bestehender Verträge müsse die Stadt bei einem Ausstieg aus der IGA an die RAG über 5 Mio. Euro bezahlen, hieß es im September 2023. Wir fragten nach, und siehe da: Tatsächlich gab es keinerlei schriftliche Verträge mit der RAG, lediglich „Absichtserklärungen“. Deshalb kann sich die RAG nun auch so einfach davonstehlen, während die Stadt blechen soll. Was ist das für eine Handschlagpolitik nach Art mittelalterlicher Teppichhändler?
Warum überhaupt drängten SPD und Grüne auf dieses Projekt? Noch jetzt behauptet Bürgermeister Schäfer: „Es war richtig, in die Planung dieses bedeutenden Projekts zu investieren und die Chancen, die es mit sich brachte, zu prüfen.“ (2) Chancen für wen? Die RAG konnte durch die IGA die Halde mit tausenden Tonnen belasteten Böden deutlich höher aufschütten und dafür kassieren (3), als im gültigen Abschlussbetriebsplan vorgesehen. Es musste ja das „Bergrund“ entstehen. Und die Bergkamener Bevölkerung soll nun dafür aufkommen, während auch durch die Politik in Berlin und Düsseldorf hinten und vorne das Geld knapp wird. Nicht mit uns! Herr Grziwotz von den Grünen dagegen nimmt die Verwaltung aus der Schusslinie: Sie könne nichts für den geplatzten Bauzeitenplan. Warum wurde das mit der RAG denn nicht vertraglich festgelegt? Offensichtlich ging es der RAG nie um die Gartenausstellung 2027, sie hatte andere
Motive. Deswegen sind auch wir der Ansicht: Spätestens mit diesem Schuss in den Ofen hat sich Bernd Schäfer als Bürgermeister disqualifiziert. Er trägt mit den Fraktionen von SPD und Grünen die politische Verantwortung für dieses Millionengrab.
Aber vor allem auch die RAG als Nutznießer des Abenteuers IGA 2027 in Bergkamen muss in die Verantwortung genommen werden und zur Übernahme der vollen 4,5 Mio. Euro verpflichtet werden. Bei einem Netto-Vermögen von rund 12 Milliarden Euro und weltweit 665 Unternehmensbeteiligungen (4) (laut Geschäftsbericht) dürfte das eine Kleinigkeit sein. Sie hinterlässt ohnehin schon viel zu viel „verbrannte Erde“ im ganzen Ruhrgebiet!
(1) Rede zum Haushalt 2023/24 nachzulesen unter: https://bergauf-bergkamen.de/1302-2/
(2) Pressemitteilung Bürgermeister Schäfer vom 14.11.24
(3) Konkrete Daten zur Höhenänderung werden trotz Anfrage der Ratsfraktion BergAUF durch Herrn Toschläger bisher zurückgehalten.
(4) RAG-Stiftung, Lagebericht
