Seit 2004 fordert BergAUF einen Schuldenschnitt für die Kommunen, was immer dringender wird! NRW ist das Bundesland mit der absolut höchsten Verschuldung von knapp 60 Mrd. €, mehr als Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Bergkamen liegt mit 98 Millionen € Schulden auf einem der hinteren Ränge in NRW. Das könnte sich weiter verschlechtern, wenn Millionen Euro für IGA-Ausstieg und Wasserstadt fällig werden. Vom Billionen-Schuldenberg des Bundes – neudeutsch „Sondervermögen“ – sollen nun 100 Mrd. € an die Kommunen fließen. Das reicht hinten und vorne nicht für eine auskömmliche Finanzierung. Allein 160 Mrd. € sind wohl für die Sanierung der Schulen nötig. Zig Milliarden für den öffentlichen Nahverkehr, Straßen- und Brückenbau kommen noch dazu. Und bei dringenden Ausgaben für ein Jugendhaus, Basketballplatz und beitragsfreie OGS und Kita-Plätze, die als „freiwillige Leistungen“ gelten, heißt es dann mal wieder: „kein Geld da!“ Aber für Kriegsrüstung und Großkonzerne fließen hunderte Milliarden!
Wir bleiben dabei: Niederschlagung aller Altschulden der Kommunen und eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Haushalte!
