BergAUF contra Verfassungsschutz

Zusammen mit anderen AUF-Bündnissen geht BergAUF gegen den Verfassungsschutzbericht NRW vom Juni 2020 vor.
Er verleumdet die überparteilichen Wahlbündnisse als „strukturellen Unterbau“ der MLPD. Zur Prüfung wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ setzt er uns auf den Index.
Dagegen beantragen wir beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine einstweilige Anordnung gegen die NRW-Landesregierung, diese Passagen zu streichen, und zwar als Eilantrag. Rechtsanwalt Roland Meister aus Gelsenkirchen, der in ähnli cher Sache schon den Frauenverband Courage erfolgreich vertrat, bewertet diese Passagen so:
„Es stellt eine massive Diskriminierung dar, die unmittelbar in die demokratischen Rechte und Freiheiten der Wahlbündnisse
eingreift. Im Vorfeld der Kommunalwahlen sind sie eine direkte Wahlbehinde rung und im Ergebnis eine antikommunistisch motivierte Wahlbeeinflussung zum Nachteil demokratischer überparteilicher Kräfte.“ Das wollen wir so nicht hinnehmen!

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