Eckpunkte des Programms zur Kommunalwahl

BergAUF – die fortschrittliche Alternative bei der Kommunalwahl 2014

BergAUF ist ein überparteiliches Personenwahlbündnis für Bergkamen und will vor allem dazu beitragen, dass die Menschen vor Ort, die sich mehr und mehr von den etablierten Parteien abwenden, Frauen und Männer, Jung und Alt, Ausländer und Deutsche, unabhängig von ihrer Weltanschauung ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Das unterstützt BergAUF außerparlamentarisch und auch durch die Ratsarbeit.

Dabei ist BergAUF entschieden antifaschistisch. Für neofaschistische, rassistische und religiöse Hetzer und Fanatiker ist bei uns kein Platz. BergAUF tritt dafür ein, dass nicht nur die NPD, sondern alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten werden.

BergAUF arbeitet komplett unentgeltlich: Alle Mandatsträger führen sämtliche Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder an das Wahlbündnis ab, BergAUF spendet für sinnvolle soziale, kulturelle und politische Zwecke.

Eckpunkte des BergAUF-Programms zur Kommunalwahl 2014 in Bergkamen

1) Schaffung von mehr Arbeitsplätzen angemessener Entlohnung.

• BergAUF tritt ein für den Erhalt aller Arbeitsplätze vor allem in den beiden Betrieben der Weltkonzerne BAYER und RAG/Evonik und fördert die umweltverträgliche Ansiedelung neuer, Arbeitsplätze schaffender  Betriebe.
• BergAUF unterstützt die Bergleute im Kampf gegen jede weitere Zechenschließung, solange keine entsprechenden Ersatzarbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Beendigung des Steinkohlebergbaus in Deutschland im Jahr 2018 lehnen wir strikt ab. Gleichzeitig tritt BergAUF ein für einen umweltverträglichen Kohleabbau zur Vermeidung unnötiger Bergschäden.
• BergAUF wird sich nicht damit abfinden, dass die Steigerung der Produktivität nur auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen wird. Eine wirksame Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kann auch auf Betriebsebene Arbeitsplätze auf Kosten der Gewinne sichern.
• Am stärksten ist die Jugend von der Arbeitslosigkeit betroffen. Jugend braucht Zukunft – und dafür Ausbildungs- und Arbeitsplätze mit einem Einkommen, welches ein menschenwürdiges Auskommen sichert. BergAUF fordert deshalb von den hiesigen Mittel- und Großbetrieben sowie der Stadtverwaltung, ihre Ausbildungsquote auf 10% der Beschäftigten zu erhöhen und eine Übernahme nach der Ausbildung zu gewährleisten.

2) Für die Rettung der Einheit von Mensch und Natur

• Der Kampf um Arbeitsplätze und der für eine intakte Umwelt gehören zusammen!
• Auch in der Umweltpolitik blicken wir über Bergkamen hinaus: Die drohende Klimakatastrophe ist das gegenwärtig dringendste Problem. Deshalb lehnen wir sowohl die klimaschädliche (und giftige) Verbrennung von Müll wie auch den Bau weiterer Kohlekraftwerke ab. Die „Energiewende“ mit dem Ziel der Stromerzeugung aus 100% erneuerbarer Energien muss weiter und energischer als bisher vorangetrieben werden.
• BergAUF ist seit langem eine aktive Kraft im Kampf gegen „Fracking“. Diese Art Gewinnung von Gas aus Schiefer und Kohleflözen bringt eine Vergiftung des Wassers und der Böden, ist extrem klimaschädlich, zerstört ganze Landschaften, erzeugt Erdbeben und steht einer dringend notwendigen Energiewende direkt entgegen – Fracking ist eine allseitige Zerstörung der Umwelt und deshalb abzulehnen. Außerdem werden Bergwerke geschlossen, um dem Fracking den Weg zu ebnen, denn Fracking und Steinkohlebergbau schließen sich aus.
• BergAUF setzt sich ein für die weitere Aufklärung der Giftmülleinlagerung unter Tage durch die RAG in den 1980er und 1990er Jahren. Das Gift stellt bei der geplanten Anhebung des Grubenwassers eine große Gefahr für die Bevölkerung im Ruhrgebiet dar. Deshalb fordern wir: Keine Anhebung des Grubenwassers. Beseitigung der Schäden auf Kosten der Verursacher. Gründliche und unabhängige Prüfung möglicher Gefahren für das Großprojekt „Wasserstadt Aden“ vor dem ersten Spatenstich!
• BergAUF unterstützt Bestrebungen zur stärkeren Nutzung der Windkraft in Bergkamen, wobei sich vor allem die effektiveren und statisch anspruchslosen vertikalen Windkraftanlagen zur Installierung auf den Bergehalden eignen würden.
• Wir unterstützen das bundesweite Projekt Kryo-Recyling als gangbare Alternative zur Müllverbrennung und setzen uns für die Entwicklung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft ein.
• Das so genannte Biomassekraftwerk ist in Wirklichkeit eine Sondermüllverbrennungsanlage für vergiftete Hölzer. BergAUF fordert, dass dort nur noch Hölzer der Schadstoffklasse I verbrannt werden dürfen.
• Zur Kontrolle der Feinstaubbelastung der Bergkamener Bevölkerung setzt sich BergAUF nach wie vor für eine oder mehrere stadt- und industrienahe Feinstaubmessanlage ein.
• BergAUF lehnt den Bau der L 821 n ab – mehr Straßen ziehen mehr Verkehr nach sich. Stattdessen Sperrung von Schul- und Jahnstraße für den Schwerlastverkehr zum Schutz der Anwohner; sofortiger Beginn des Baus der Stadtbahn Dortmund-Bergkamen-Hamm, Verbesserung und kostenlose Nutzung des ÖPNV.
• BergAUF unterstützt den Aufbau der überparteilichen „Umweltgewerkschaft“ – lokal und global denken und handeln!

 

3. Jugend braucht Zukunft

BergAUF klagt nicht über die „heutige Jugend“, sondern setzt sich dafür ein, dass die Jugend mehr Möglichkeiten zur Entfaltung erhält.
Das beginnt bei den Kindergärten – BergAUF unterstützt Eltern und Kinder im Einsatz für einen generell beitragsfreien Besuch von Kindertageseinrichtungen.
BergAUF wendet sich gegen weitere Schulschließungen, tritt für den Erhalt der „Albert-Schweitzer-Förderschule“ ein und fordert ein Konzept zur Inklusion, das allen Kindern hilft und die Lehrkräfte nicht überfordert.
Die Einrichtung und der kostenlose Besuch weiterer Ganztagsschulen ist mit kostenlosem, gesundem Mittagessen zu verbinden, um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen einzuräumen.

Es sollen mehr Möglichkeiten für die Jugend geschaffen werden, die Freizeit sinnvoll und ohne Konsumzwang zu verbringen.
BergAUF fördert und unterstützt regelmäßig das alle zwei Jahre stattfindende Internationale Pfingstjugendtreffen, das größte selbstorganisierte Jugendfestival Deutschlands, das 2013 in Gelsenkirchen stattfindet. (www.pfingstjugendtreffen.de)
BergAUF fordert eine Erhöhung der städtischen Mittel für antifaschistische Aufklärung an Schulen und in Jugendzentren, die die geschichtlichen Tatsachen nicht im Sinne des modernen Antikommunismus auf den Kopf stellt.

4. Für die Befreiung der Frau

BergAUF setzt sich ein für weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Frau ein:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Bekämpfung des frauenfeindlichen Sexismus
• Grundsicherung im Alter von mindestens 1000 – 1200 € monatlich für alle
• Kostenloser ÖPNV für RentnerInnen
• Schluss mit den Niedrigstlöhnen, von den Frauen am meisten betroffen sind!

 

5. Weg mit Hartz IV – für eine solide Grundsicherung für alle arbeitslosen Menschen
Die zweite Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB II) – Hartz IV genannt – ist ein volksfeindliches Gesetz.

• es treibt arbeitslose Menschen und ihre Familien in die Armut treibt und macht sie zu Bittstellern;
• es zwingt v.a. die Jugend, jeden Job anzunehmen und führt damit vermehrt zu Hungerlöhnen, Arbeitsplätze wurden durch Hartz IV  nicht geschaffen;
• das Gesetz bürdet die Kosten für die Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen und der Allgemeinheit auf, anstatt vor allem den Großkonzernen und Banken, die für die Arbeitslosigkeit verantwortlich sind!
• Und nicht zuletzt blutet Hartz IV die Gemeindefinanzen vor allem über die Kreisumlage aus, anstatt sie zu mehren.

Wir brauchen für alle Menschen, die arbeitslos oder unterbeschäftigt sind, eine solide Grundsicherung in Höhe von mindestens 1000 € monatlichem Nettoeinkommen.

6. Gemeindefinanzen

• Bergkamen ist praktisch pleite. Die freiwilligen Leistungen, die Grundbestandteil kommunaler Selbstverwaltung sind, lagen 2013 unter 1% der Gesamtausgaben. Damit wird die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung zur Farce.
• Die stetige Erhöhung von Gebühren für die Bevölkerung lehnen wir konsequent ab, ebenso die Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2015, die die Masse der Bevölkerung stärker belastet. Stattdessen fordern wir eine stärkere und raschere Anhebung der v.a. von größeren Unternehmen zu entrichtenden Gewerbesteuer.
• Seit Jahren fordert BergAUF eine wirksame Änderung der Gemeindefinanzierung, die nicht mehr die Gewerbesteuerzahlungen der Konzernbetriebe als wichtigste Einnahmequelle hat.
• Wir fordern ein Zins- und Schuldenmoratorium, bei dem die Schulden der Kommunen ganz oder teilweise niedergeschlagen werden.

BergAUF erinnert an die Worte des Bergkamener Theologen Eugen Drewermann, gesprochen am 1. Mai 2007 in Oberaden:
„Wir brauchen nicht Politiker, die die Interessen des Kapitals auf das Volk herunterbrechen, Nein! Wir brauchen Politiker, die konsequent die Interessen des Volkes gegen das internationalisierte Kapital durchsetzen!“