Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Bergkamener Stadtrats hatte die Fraktion BergAUF nach intensiven Beratungen 11 Anträge zum städtischen Haushalt gestellt.
Darunter einige zum Komplex „Jugend“, wie zum Beispiel die Sanierung der maroden Toiletten im Jugendheim BALU. Oder den Bau eines weiteren Jugendhauses, was im vorigen Haushalt bereits eingeplant war, dann aber dem Rotstift zum Opfer fiel.
Auch etliche Anträge zum Umweltschutz, wie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie durch Windparks mit kleinen vertikalen Windrädern, die Einführung des fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehrs oder die Aufstellung von Insektenhotels waren dabei.
„Inhaltlich kann man dazu stehen, wie man will“, sagt nun die Fraktionsvorsitzende von BergAUF, Claudia Schewior. „Aber dass alle Anträge offenbar nach Absprache von allen Ratsparteien ohne jede inhaltliche Diskussion abgelehnt wurden, widerspricht jeder demokratischen Streitkultur.“ Als Begründung für die Ablehnung diente einzig und allein, so Frau Schewior, „die verleumderische Behauptung, BergAUF würde sich an den Fachausschüssen nicht beteiligen und sei ‚populistisch‘.“
Weil die Ratsparteien auf sachliche Kritik des Wahlbündnisses an diesen Vorwürfen nicht reagierten, suchte BergAUF den Beistand eines Rechtsanwalts, der in kommunalpolitischen Fragen kompetent ist. Von ihm erhielten alle Fraktionsvorsitzenden und Harald Sparringa/GRÜNE Mitte Februar ein Mahnschreiben, in dem es u.a. heißt:
„Ihre Behauptung, unsere Mandantinnen bzw. deren Fraktion ‚würden ‚an so gut wie keiner Ausschusssitzung teilnehmen‘, (B. Schäfer/SPD); ‚wichtige Ausschusssitzungen mit großer Regelmäßigkeit schwänzen‘ (J. Wehmann/GRÜNE); ‚sich konsequent der Arbeit im Fachausschuss verweigern‘ (T.Heinzel/CDU) und wären ‚in den Sitzungen der
Fachausschüsse nicht anwesend‘ (H. Sparringa/GRÜNE). ist ehrverletzend und hält einer sachlichen Überprüfung in keiner Weise stand.“
(Alle Zitate laut Niederschrift der Sitzung)
„Die Fraktion BergAUF war im Jahr 2019 nachweislich auf 29 von insgesamt 37 Ausschusssitzungen und somit auf mehr als 78 % aller Sitzungen durch Ratsmitglieder oder sachkundige Einwohner vertreten. Für eine nur aus zwei Ratsmitgliedern bestehende Fraktion, die in jedem Ausschuss nur einen Sitz hat, ist dies eine relativ hohe Quote.“
Die Adressaten und die Mitglieder ihrer Fraktionen werden vom Rechtsanwalt aufgefordert „derartige unwahre Behauptungen über eine angeblich fehlende Ausschussarbeit von BergAUF künftig zu unterlassen.“
BergAUF sei, so der Anwalt weiter, „weder bereit noch verpflichtet, verleumderische Behauptungen der vorstehenden Art hinzunehmen und wird, sofern sie öffentlich geäußert werden, dagegen künftig auch mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgehen.“
Der in diesem Zusammenhang geäußerte Vorwurf des „Populismus“ prallt an BergAUF ab. O-Ton Claudia Schewior: „Das ist doch ein Totschlagargument gegenüber BergAUF als fortschrittlichem, überparteilichem Personenwahlbündnis. Wir biedern uns in keiner Weise beim Volk (lat.: populus) mit irgendwelchen Versprechungen an, die nach der Wahl vergessen sind.
Wir versprechen nur, dass wir einzig den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sind und nicht dem großen Geld. Und dass wir all unsere Aufwandsentschädigungen zu 100% spenden – das soll uns erst mal einer nachmachen.“
Übrigens: Auf eine Entschuldigung für die unwahren Behauptungen wartet BergAUF auch sechs Wochen nach dem Mahnbrief noch immer.
