Redebeitrag gegen die Übernahme von Pumpen der RAG durch den Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen

Claudia Schewior, Redebeitrag zur Ratssitzung am 8.12.22 TOP 16  

Werte Gäste auf der Tribüne, meine Damen und Herren, werter Herr Bürgermeister, 

wie in der Präambel des hier zur Abstimmung stehenden  Vertrags zur „Übernahme abwassertechnischer Anlagen der  Ruhrkohle AG durch den SEB“ richtig festgestellt wird, ist Bergkamen vom jahrzehntelangen untertägigen Steinkohlebergbau gezeichnet und geprägt.  

Seit 1879 förderten tausende Bergleute – zuletzt 80.000 –  für die einstige Ruhrkohle AG und ihre Vorgänger etwa 305  Mio. t Kohle zu Tage. Das ist Geschichte.  

Heute ist die RAG nach wie vor ein Weltkonzern – aufgebaut aus der Arbeit der Bergleute. Angeblich zur  Bewältigung der „Ewigkeitskosten“ wurde die RAG -Stiftung  gegründet, hört sich irgendwie sozial an. Ist es aber nicht.  Der Wert des Stiftungsvermögens lag Ende 2021 bei rund  21,3 Milliarden Euro. Die Stiftung hat die 100%-ige Tochter  RAG AG und ist an insgesamt rund 20.000 Unternehmen  weltweit beteiligt. (ZEIT online – 1.6.22) Der Name des wohl bekanntesten prangt auf der gelben Brust der Spieler des  nahen Bundesligaclubs: EVONIK, hervorgegangen aus der  RAG-Beteiligungs AG. Auch VIVAWest (40%-Anteil) dürfte hier in Bergkamen ein Begriff sein. Den Namen RAG mag  man in Essen am liebsten gar nicht mehr hören, denn „rag“ ist der englische Begriff für „Lumpen“. 

Anstatt nun mit dem Vermögen der Stiftung die nach der  Kohleförderung verbleibenden „Ewigkeitskosten“ zu tragen,  z.B. die Kosten für die Pumpwerke, will sich die RAG mit  ihrem neuen Vorsitzenden Laschet „vom Acker machen“und uns „verbrannte Erde“ hinterlassen.  

Vorausgesetzt, dass hier niemand bei der RAG auf dem  Schoß sitzt, fragen wir uns: Wie blauäugig muss man eigentlich sein, um nun als Kommune den Beschluss zu  fassen, die RAG aus ihrer Verantwortung zu entlassen und  sich die „Ewigkeitskosten“ selbst ans Bein binden? 

Angeblich hat die RAG eine 100%ige Übernahme aller  Kosten zugesagt – aber gleichzeitig soll in den Vertrag  geschrieben werden, dass alle Ausgaben über 25.000€ von  der RAG genehmigt werden müssen. Bereits beim  notwendigen Neubau des Verwaltungsgebäudes des – der  auch notwendig war um Platz für die neuen Mitarbeiter zu  haben stellt sich die RAG quer und verweigert eine Beteiligung. 

Und wer bitte schön, will es denn überblicken, wie die Lage  in ein paar Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten ist? Gibt es  dann die RAG noch? Reichen die heutigen Pumpwerke bei vielleicht noch mehr Extremwetterlagen noch aus? Was passiert, wenn sich durch Hebungen oder neue Brüche  aufgrund des in die Wege geleiteten Anstieg des  Grubenwassers die Geländeformationen ändern? Wer trägt das Risiko, wenn die Pumpwerke ausfallen – durch  Katastrophen, vielleicht auch durch Kriege etc.?

Mit Sicherheit nicht Sie, die Sie heute hier im Rat oder in der Verwaltung sitzen und den Beschluss fassen wollen, der RAG all diese Risiken abzunehmen.  

Sondern unsere Kinder, Enkel und Urenkel! 

Die Fraktion BergAUF lehnt dies ab und will nicht in die Mit Haftung genommen werden. Deshalb bitten wir darum,  diesen Beitrag dem Protokoll der Sitzung beizufügen.  Die Fraktion BergAUF warnt ganz entschieden davor, die  technischen Anlagen der RAG, Pumpwerke inklusive  Nebenanlagen wie Druckrohrleitungen, Strom- bzw.  Signalkabel, Gräben, Becken usw. dem Stadtbetrieb  Entwässerung zu übertragen und somit die RAG von den unabschätzbaren „Ewigkeitskosten“ und den unabsehbaren  Risiken zu entbinden und diese der Kommune zu übertragen.  

Wir fordern alle Ratsmitglieder auf: diesen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft Bergkamens nicht zu unterzeichnen und den Beschlussvorschlag abzulehnen! 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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