Nach einem EuGH-Urteil vom 28.05.20 (Az.: C535/18) muss einem Projekt die Genehmigung prinzipiell versagt werden, wenn „das Projekt geeignet ist, den Zustand eines Wasserkörpers zu verschlechtern.“ Die Einleitung von PCB-haltigem Grubenwasser in Emscher, Lippe, Rhein und Ruhr darf demnach keine Genehmigung erhalten! Die Bezirksregierung Arnsberg allerdings genehmigte diese Einleitungen seit…
Aufgrund der Gefahr für ihre Gesundheit bei ihrer Arbeit unter Tage, hat das Gericht früheren Bergarbeitern aus Lothringen finanzielle Entschädigungen zugesprochen. Das könnte auch für Bergleute von Ruhr und Saar sowie aus Ibbenbüren, die mit dem Supergift PCB zu tun hatten oder hochgiftigen Sondermüll unter Tage einlagern mussten, ein Vorbild…
„Zumal Bergkamen keine Vorrang-Gebiete für horizontale Großwindräder ausweisen kann, sehen wir den Einstieg in den Bau von vertikalen Kleinwindkraft anlagen als eine sinnvolle Alternative“. So begründete BergAUF einen Antrag zur Bereitstellung von 250.000 € für ein Pilotprojekt zum Bau vertikaler Kleinwindanlagen auf städtischen Gebäuden und Anlagen. Von allen anderen Fraktionen…
Wir Bergkamener haben mit durchschnittlich knapp über 19.000 € eines der niedrigsten verfügbaren pro-Kopf-Einkommen in ganz NRW. Der Landesdurchschnitt liegt bei über 21.600 €. Die Arbeitslosenquote ist mit 9,6 % die zweithöchste im Kreis Unna. Dies und auch die sehr hohen Abwassergebühren sind ein Vermächtnis der RAG, für die einst…
Seit fast 30 Jahren wird den Anwohnern von Schul- und Jahnstraße mehr Ruhe versprochen durch den Bau der L 821n. BergAUF sagt seit 2004 bis heute „Nein zur L 821n!“ und forderte andere, radikale Maßnahmen zur Verdrängung des LKW-Verkehrs. Lange waren die Pläne in der Versenkung verschwunden. Aber dann stellten…
Zusammen mit anderen AUF-Bündnissen geht BergAUF gegen den Verfassungsschutzbericht NRW vom Juni 2020 vor.Er verleumdet die überparteilichen Wahlbündnisse als „strukturellen Unterbau“ der MLPD. Zur Prüfung wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ setzt er uns auf den Index.Dagegen beantragen wir beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine einstweilige Anordnung gegen die NRW-Landesregierung, diese Passagen zu streichen, und zwar…
