Geld ist da – nur wofür?

Wir Bergkamener haben mit durchschnittlich knapp über 19.000 € eines der niedrigsten verfügbaren pro-Kopf-Einkommen in ganz NRW. Der Landesdurchschnitt liegt bei über 21.600 €. Die Arbeitslosenquote ist mit 9,6 % die zweithöchste im Kreis Unna. Dies und auch die sehr hohen Abwassergebühren sind ein Vermächtnis der RAG, für die einst über 13.000 Bergleute hier in Bergkamen arbeiteten. Die Stilllegung der Bergwerke brachte eine Strukturkrise und ständige Kürzungen besonders für die Jugend mit sich. Corona- und Weltwirtschaftskrise lassen weitere Einschnitte erwarten! Wir sagen STOPP der Abwälzung der Krisenlasten auf die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger! Investitionen müssen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung entschieden werden, und nicht danach, ob gerade lukrative Fördergelder zu erwarten sind wie bei der IGA 2027, oder ob man der Ruhrkohle AG Flächen versilbern kann, wie bei der Wasserstadt Aden. Damit das möglich wird, brauchen die Kommunen mehr Geld – über den „Schuldenschnitt“ darf nicht nur geredet werden, es müssen Taten folgen! BergAUF fordert diesen bereits seit 2004! Das wurde bisher auch von der SPD in Bergkamen immer abgelehnt!

Alle Versuche, durch höhere Gebühren und Steuern für die breite Masse die Schulden zu senken, lehnt BergAUF konsequent ab. Besonders die Erhöhung der Grundsteuer betrifft alle Einwohner hart. Die hohen Abwassergebühren treffen ebenfalls alle Einwohner. Sie sind auf die extrem rasche Zerstörung der Kanäle durch den Bergbau zurückzuführen. Große Konzerne wie Bayer können ihre Gewinne
hier immer gegen „Verluste“ z.B. in den USA durch Glyphosat gegenrechnen! Das tragen SPD/CDU/GRÜNE/FDP alle im Bundestag mit. Wir fordern, dass Großkonzerne mehr Steuern zahlen müssen! Genau davon will die AfD ablenken, wenn sie stattdessen gegen die Flüchtlinge hetzt, die zu viel Geld kosten würden! Wir sagen: Schluss mit der Umverteilung von den Kommunen zu Land und Bundesregierung.

Dort werden dann Millionen für Konzerne bereitgestellt. Es darf keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse geben. Es geht um die Zukunft der Jugend!

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